AGB

Schülergruppe freut sich auf den azubikick - die Ausbildungsmesse für Würzburg und Unterfranken

Allgemeine Messe- und Ausstellungsbedingungen azubikick

Ausbildungsmesse für Würzburg und Unterfranken

1. Anmeldung

Die Anmeldung zur Veranstaltung erfolgt durch Einreichung des rechtsverbindlich unterzeichneten (oder online ausgefüllten) Login-Formulars beim Veranstalter. Der Anmelder ist an seine Anmeldung bis 8 Tage nach einem eventuell festgelegten Anmeldeschluss, längstens bis vier Wochen vor Eröffnung der Messe/ Ausstellung gebunden, sofern inzwischen nicht die Zulassung erfolgt ist. An Anmeldungen, die später oder nach Anmeldeschluss eingehen, bleibt der Anmelder 14 Tage gebunden. Mit Bedingungen oder Vorbehalten versehene Anmeldungen bleiben unberücksichtigt. Platzierungswünsche stellen keine Bedingung für eine Beteiligung dar. Ein Konkurrenzausschluss erfolgt nicht.

2. Anerkennung der Messe- und Ausstellungsbedingungen

Mit der Anmeldung anerkennt der Aussteller die Messe- und Ausstellungsbedingungen inklusive Preis- und Lieferbedingungen, Technischen Richtlinien/Bestimmungen sowie die Hausordnung (des Veranstaltungsortes) verbindlich für sich und alle von ihm bei der Veranstaltung Beschäftigten an. Bei etwaigen Widersprüchen zwischen den einzelnen Regelwerken gilt nachstehende Rangfolge: Messe- und Ausstellungsbedingungen − Hausordnung.

3. Zulassung, Vertragsschluss

Über die Zulassung der Aussteller und eventueller im Warenverzeichnis aufgeführter Waren und Dienstleistungen entscheidet der Veranstalter. Der Veranstalter ist berechtigt, aus konzeptionellen Gründen eine Beschränkung der angemeldeten Ausstellungsgegenstände sowie eine Veränderung der angemeldeten Fläche vorzunehmen. Er kann aus sachlich gerechtfertigten Gründen einzelne Aussteller und Anbieter von der Teilnahme ausschließen und die Veranstaltung, soweit es für die Erreichung des Veranstaltungszweckes erforderlich erscheint, auf bestimmte Aussteller-, Anbieter- und Besuchergruppen beschränken. Mit Eingang der schriftlichen Zulassung beim Aussteller kommt der Vertrag mit dem Veranstalter rechtsverbindlich zustande. Weicht der Inhalt der Zulassung vom Inhalt der Anmeldung ab, kommt der Vertrag nach Maßgabe der Zulassung zustande, wenn der Aussteller nicht innerhalb von 8 Werktagen nach Zugang schriftlich widerspricht. Die Nichtberücksichtigung von Platzierungswünschen oder sonstigen Sonderwünschen begründet kein Widerspruchsrecht. Die Zulassung kann widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung nicht oder nicht mehr gegeben sind.

4. Rücktritt / Kündigung

Der Ausstellungsvertrag ist grundsätzlich verbindlich. Er ist nur aus wichtigem Grund kündbar, ein Rücktritt nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen möglich. Änderungen im Ablauf, des Programmes sowie der Organisation der Veranstaltung obliegen dem Veranstalter und berechtigen den Aussteller nicht zum Widerruf der Teilnahme, soweit die Durchführung des Vertrages hierdurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Wird nach verbindlicher Anmeldung oder erfolgter Zulassung vom Veranstalter gleichwohl ein Rücktritt zugestanden, entbindet dies den Aussteller nicht von der Entrichtung der Standflächenmiete und der Tragung aller sonstigen bis dahin angefallenen oder zukünftig nicht mehr vermeidbaren Kosten. Die Entlassung aus der Vertragsbeziehung erstreckt sich nicht auf weitere, anlässlich des Vertragsschlusses vom Aussteller eingegangene Rechtsbeziehungen mit Dritten. Kann die Standfläche neu vermietet werden, wird die hieraus erzielte Standflächenmiete auf die Standflächenmiete des entlassenen Ausstellers angerechnet. Die Anrechnung erfolgt jedoch nur bis zu 75 % der vom entlassenen Aussteller zu entrichtenden Standflächenmiete. Die verbleibenden 25 % schuldet der entlassene Aussteller als pauschalen Ersatz des dem Veranstalter entstandenen Bearbeitungsaufwandes. Ihm ist der Nachweis gestattet, dass dem Veranstalter kein oder nur ein niedrigerer Aufwand entstanden ist. Er schuldet unabhängig hiervon jedoch auch die Kosten der Eintragung in der Messebroschüre und alle sonstige Kosten, die durch bereits erbrachte Lieferungen und Leistungen und die Inanspruchnahme Dritter bereits entstanden sind oder unvermeidlich noch entstehen. Ein wichtiger Grund, der den Veranstalter zur fristlosen Kündigung der Vertragsbeziehung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn der Aussteller vertraglichen Verpflichtungen einschließlich derjenigen in den einbezogenen Regelwerken auch nach einer Nachfristsetzung nicht nachkommt, der Aussteller sich mit fälligen Zahlungsverpflichtungen auch nach schriftlicher Mahnung um mehr als vierzehn Tage im Verzug befindet, über das Vermögen des Ausstellers ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet ist, sich das Unternehmen des Ausstellers in Liquidation befindet, der Aussteller gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzt, der Aussteller die Zulassung durch unrichtige oder unvollständige Angaben herbeigeführt hat. Der Aussteller haftet auch im Falle der außerordentlichen Vertragskündigung durch den Veranstalter weiterhin in voller Höhe auf die vereinbarte Miete, die entstandenen und unvermeidbar zukünftig entstehenden Kosten und jeden sonstigen Schaden des Veranstalters. Im Falle einer Neuvermietung der Standfläche nach Vertragskündigung gelten die Regelungen unter Ziff. 4. Abs. 3. Eine Neuvermietung im Sinne der vorstehenden Regelungen liegt nur vor, wenn eine Zulassung des nachrückenden Ausstellers ansonsten aufgrund der erschöpften Flächenkapazität nicht möglich gewesen wäre. Ansonsten erfolgt die Belegung der zugeteilten Standfläche durch den nachrückenden Aussteller lediglich zur Lückenschließung im Interesse des Gesamtbildes der Veranstaltung. Ist eine Neuvermietung der Fläche nicht möglich, kann der Veranstalter im Interesse des Gesamtbildes die Lücke auch durch Neueinteilung der Standflächen, Flächentausch mit anderen Ausstellern, unentgeltliche Überlassung für Begleitaktivitäten, Dekoration o.ä. schließen, ohne dass sich die Ansprüche des Veranstalters gegen den Aussteller hierdurch mindern würden. Dem Veranstalter entstehende Kosten für die Lückenschließung durch Dekoration etc. hat der Aussteller zusätzlich zu tragen.

5. Standeinteilung

Über die Standeinteilung entscheidet der Veranstalter unter Berücksichtigung des Veranstaltungskonzepts, des Messe- und Ausstellungsthemas, der angemeldeten Produkte und der örtlichen Bedingungen. Ein Anspruch des Ausstellers auf Zuteilung einer bestimmten Fläche besteht nicht. Entsprechende Vorgaben des Ausstellers in der Standanmeldung sind für den Veranstalter unverbindlich. Die Standeinteilung wird dem Aussteller schriftlich bekanntgegeben, spätestens 14 Tage vor der Veranstaltung. Im Falle nachträglicher Bekanntgabe müssen Beanstandungen innerhalb von 8 Tagen nach der Standeinteilung schriftlich erfolgen. Der Veranstalter ist berechtigt, aus zwingenden technischen oder organisatorischen Gründen auch nachträglich eine von der ursprünglichen Standeinteilung abweichende Standfläche zuzuteilen, Größe und Maße der Standfläche zu ändern, Ein-, Durch- und Ausgänge zu verlegen oder zu schließen und bauliche Veränderungen in den Veranstaltungshallen vorzunehmen, soweit die Belange des Ausstellers hierdurch nicht in unzumutbarer Weise beeinträchtigt werden. Der Aussteller muss insbesondere damit rechnen, dass aus technischen Gründen eine geringfügige Beschränkung des zugeteilten Standes erforderlich ist. Hallenstützen, Pfeiler, Vorsprünge und Installationsanschlüsse sind Bestandteil des zugeteilten Standes und begründen keine Minderungsansprüche. Bei einer Verringerung der zugeteilten Standfläche um mehr als 40 cm in Breite und Tiefe erstattet der Veranstalter dem Aussteller die Mietdifferenz. Im Übrigen kann der Aussteller keine Minderungs- oder sonstige Rechte aus den vorbezeichneten Veränderungen herleiten.

6. Untervermietung, Mitaussteller, sonstige Dritte

Die Untervermietung oder sonstige teilweise oder vollständige Überlassung der Standfläche an Mitaussteller oder sonstige Dritte sowie die Annahme von Aufträgen für andere Firmen bedarf der schriftlichen Zustimmung des Veranstalters. Die Zustimmung ist unter genauer Angabe des Mitausstellers oder sonstigen Dritten und der auszustellenden bzw. anzubietenden Produkte zusammen mit der Anmeldung des Ausstellers zu beantragen. Das Vertragsverhältnis kommt auch im Falle der Erteilung der Zustimmung durch den Veranstalter nur mit dem Aussteller (Hauptaussteller) zustande. Dieser haftet gegenüber dem Veranstalter für die Einhaltung aller vertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen auch durch die Mitaussteller und sonstige Dritte, denen der Aussteller die Standfläche ganz oder teilweise überlassen hat. Insoweit steht das Verschulden des Dritten eigenem Verschulden des Ausstellers gleich.

7. Gemeinschaftsstand

Ein Anspruch auf die gemeinschaftliche Anmietung von Standflächen durch mehrere Aussteller besteht nicht. Der Veranstalter kann jedoch Ausnahmen zulassen. Bei gemeinschaftlicher Anmietung einer Standfläche durch mehrere Aussteller haben diese dem Veranstalter mit der Anmeldung einen gemeinschaftlichen Bevollmächtigten zu bestellen. Erklärungen des Veranstalters an diesen Bevollmächtigten gelten als Erklärungen auch an die übrigen Aussteller des Gemeinschaftsstands. Die Aussteller des Gemeinschaftsstands haften gegenüber dem Veranstalter gesamtschuldnerisch für die Erfüllung aller Verpflichtungen aus dem Ausstellungsvertrag.

8. Preise

Der Aussteller entrichtet eine Gebühr für die Messeteilnahme an den Veranstalter. Die Höhe ergibt sich aus dem vom Aussteller gewählten Paket und dessen Leistungsumfang. Die Grundgebühr für Standfläche, Tische, Stühle, Strom und eine Seite mit Firmeninformationen und Firmenlogo in der Messebroschüre beträgt 100 Euro pro Quadratmeter (Frühbucherpreis), 150 Euro regulär. Entscheidend ist das Datum des Bewerbungseingangs beim Veranstalter nach dem Ausfüllen der Onlinebewerbung. Alle in den Vertragsunterlagen usw. ausgewiesenen Preise gelten jeweils zuzüglich der Umsatzsteuer in jeweiliger gesetzlicher Höhe, soweit diese gesetzlich vorgeschrieben ist.

9. Zahlungsbedingungen, Zurückbehaltungsrecht, Pfandrecht

Mit dem Zustandekommen des Vertrags wird die vereinbarte Standflächenmiete in voller Höhe zur Zahlung fällig. Sie ist innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung zu entrichten, zahlbar auf das Konto von azubikick bei der Sparkasse Mainfranken Würzburg mit der IBAN: DE15 7905 0000 0048 8494 59. Der Veranstalter ist berechtigt, für die von ihm zu erbringenden Nebenleistungen vom Aussteller eine Vorauszahlung in voraussichtlich kostendeckender Höhe zu beanspruchen. Die Vorauszahlung ist nicht zu verzinsen und innerhalb eines Monats nach Beendigung der Veranstaltung abzurechnen. Etwaige Abrechnungsguthaben werden dem Hauptaussteller erstattet. Bei Gemeinschaftsständen wirkt die Erstattung an einen der Aussteller schuldbefreiend auch gegenüber den anderen Ausstellern. Befindet sich der Aussteller mit der Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen im Verzug, kann der Veranstalter unbeschadet seines Kündigungsrechts nach Ziff. 4. und seines Anspruchs auf Ersatz aller Verzugsschäden ein Zurückbehaltungsrecht an der Standfläche und allen sonstigen von ihm geschuldeten Vertragsleistungen ausüben. Ein Recht des Ausstellers zur Aufrechnung eigener Ansprüche gegenüber fälligen Ansprüchen des Veranstalters besteht nur, soweit die Ansprüche des Ausstellers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dem Veranstalter steht für alle nicht erfüllten Verpflichtungen des Ausstellers und die daraus entstehenden Schäden ein Pfandrecht an den eingebrachten Gegenständen des Ausstellers zu. Er ist nach schriftlicher Ankündigung zur Verwertung der Pfandgegenstände durch freihändigen Verkauf berechtigt. Für unverschuldete Verluste oder Beschädigungen der Pfandgegenstände haftet er nicht.

10. Standaufbau

Der Standaufbau hat innerhalb der festlegten Aufbauzeiten zu erfolgen und muss spätestens 2 Stunden vor der Eröffnung der Veranstaltung abgeschlossen sein. Hat der Aussteller aus nicht vom Veranstalter zu vertretenden Gründen bis 18.00 Uhr des letzten festgelegten Aufbautages noch nicht mit der Aufstellung begonnen, kann der Veranstalter über den Stand anderweitig verfügen. Der säumige Aussteller haftet gleichwohl für die vereinbarte Standflächenmiete und die sonstigen Kosten sowie die durch seine Säumnis gegebenenfalls weiter entstehenden Kosten für Lückenschließung, Dekoration der Standfläche etc. Ausnahmefälle für den Aufbau am Veranstaltungstag sind dem Veranstalter vorab anzuzeigen und nur nach schriftlicher Genehmigung vom Veranstalter zulässig.

11. Gestaltung und Ausstattung

Am Stand sind für die gesamte Dauer der Veranstaltung in deutlich erkennbarer Weise Name und Anschrift des Standinhabers anzubringen (DIN A4). Die Ausstattung des Standes im Rahmen des ggf. vom Veranstalter gestellten einheitlichen Aufbaues ist Sache des Ausstellers. Die Vorgaben des Veranstalters sind im Interesse eines guten Gesamtbildes zu befolgen. Von allen Ständen oder Werbeflächen sind dem Veranstalter auf dessen Verlangen Pläne vorzulegen. Der Aussteller ist berechtigt zur Aufstellung des Messestandes und sonstiger Exponate sowie zur persönlichen und auch schriftlichen Präsentation des Ausstellerangebotes z.B. durch eigene Flyer am Stand. Weitere Anforderungen ergeben sich aus den einbezogenen technischen Richtlinien/Bestimmungen. Die verwendeten Stände müssen selbsttragend sein. Eine max. Stützlast von 500 kg/qm darf nicht überschritten werden. Verankerungen, Dübel und sonstige Befestigungen sind unzulässig. Sofern Fahrzeuge, Maschinen etc. ausgestellt werden, muss Ausstellerseits sichergestellt sein, dass hierdurch keine Umweltgefährdung ausgeht und sämtliche gesetzlichen Bestimmungen eingehalten warden. Beispielsweise das vollständige Ablassen aller Flüssigkeiten oder die maximale Auffüllung derselben. Eine ölresistente Unterlage unter die Exponate ist selbstverständlich. Der Aussteller verpflichtet sich zur Einhaltung sämtlicher feuerpolizeilicher Bestimmungen (bspw. kein offenes Feuer, keine Gasflaschen etc). Er erkennt die Hallennutzungsordnung an und wird den Anweisungen des Veranstalters, des Inhabers und dessen Personal Folge leisten. Der Aussteller ist für die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung vor, während und nach der Veranstaltung – soweit dies seinem Einflussbereich unterliegt – verantwortlich. Der Veranstalter kann verlangen, dass Stände, deren Aufbau nicht genehmigt ist bzw. die nicht den Ausstellungsbedingungen entsprechen, geändert oder entfernt werden. Kommt der Aussteller einer entsprechenden Aufforderung nicht unverzüglich nach, so kann die Entfernung oder Änderung durch den Veranstalter auf Kosten des Ausstellers erfolgen. Muss aus dem gleichen Grunde der Stand geschlossen werden, so ist ein Anspruch auf Rückerstattung der Standflächenmiete nicht gegeben.

12. Betrieb des Standes / Standbetreuung

Der Aussteller ist verpflichtet, den Stand während der gesamten Dauer der Messe/Ausstellung mit den angemeldeten Ausstellungsgegenständen zu belegen und mit sachkundigem Personal zu besetzen. Die Reinigung des Standes obliegt dem Aussteller. Sie muss täglich nach dem Veranstaltungsende erfolgen. Dem Aussteller ist vorgeschrieben, Abfall zu vermeiden und Müll nach verwertbaren Stoffen zu trennen. Zusätzliche Entsorgungskosten werden nach dem Verursacherprinzip berechnet. Die Lagerung von Leergut auf der Standfläche ist aus Gründen des Brandschutzes nicht erlaubt.

13. Werbemaßnahmen

Werbemaßnahmen jeglicher Art sind nur innerhalb des Standes gestattet. Weitere werbliche Aktionen können bei entsprechender Voranmeldung und schriftlicher Bestätigung durchgeführt werden. Auch innerhalb des Standes sind Werbemaßnahmen nur eingeschränkt zulässig. Unzulässig sind Werbemaßnahmen, die sich auf andere als die vom Veranstalter zugelassenen Waren und Dienstleistungen beziehen, sich auf Vorlieferanten, sonstige Fremdfirmen und Kunden beziehen, weltanschaulichen oder politischen Charakter aufweisen, zu Störungen anderer Aussteller oder des Besucherflusses führen, für Wettbewerbsveranstaltungen werben, gegen gesetzliche oder behördliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßen. Der Betrieb von Lautsprecheranlagen, Musik-/Lichtbilddarbietungen und Audio-/Videomedien jeder Art – auch zu Werbezwecken – bedarf der ausdrücklichen, schriftlichen Genehmigung des Veranstalters, die rechtzeitig einzuholen ist. Im Interesse der Aufrechterhaltung eines geordneten Messe-/Ausstellungsbetriebes kann die Vorführung von Maschinen, akustischen Geräten, Lichtbildgeräten und sonstigen Geräten, deren Betrieb zu Störungen der Veranstaltung oder anderer Aussteller führen kann, auch nach bereits erteilter Genehmigung eingeschränkt oder widerrufen werden.

14. Anschlüsse

Der Veranstalter stellt die gebäudetechnische Grundversorgung (Heizung, Lüftung, Strom, Beleuchtung der Allgemeinfläche) zur Verfügung. Die Kosten sind in der Standflächenmiete enthalten. Die Kabel und / oder Kabeltrommeln bis zum Anschluss an den vom Veranstalter gestellten Stromverteiler sind durch den Aussteller zur Verfügung zu stellen. Der Anschluss an die Verteiler des Veranstalters erfolgt Ausstellerseits über SchuKo-Stecker sowie 16- und 32-Ampere-Anschlüsse, die aktuellen Sicherheitsbestimmungen entsprechen müssen.Vom Aussteller am Stand gewünschte Versorgungsanschlüsse (Wasser, Druckluft, Sprinkler, Elektro, Anschlüsse für Telekommunikation) und Entsorgungsanschlüsse (z.B. für Abgase) müssen separat bestellt werden. Einrichtung und Verbrauch gehen zu Lasten des Ausstellers. Bei Ringleitungen werden die Kosten anteilig umgelegt. Sämtliche Installationen dürfen bis zum Standanschluss nur durch vom Veranstalter zugelassenen Firmen ausgeführt werden. Diese erhalten alle Aufträge durch Vermittlung und mit Zustimmung des Veranstalters und erteilen Rechnung für Installation und Verbrauch direkt an den Aussteller. Für Anschlüsse und Installationen innerhalb des Messestandes unter Beachtung aller gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen ist ausschließlich der Aussteller verantwortlich. Anschlüsse und Geräte, die nicht über die erforderliche technische Zulassung verfügen, den einschlägigen Bestimmungen nicht entsprechen oder deren Verbrauch höher ist als gemeldet, können auf Kosten des Ausstellers entfernt oder außer Betrieb gesetzt werden. Der Aussteller haftet für alle Schäden, die hierdurch oder durch die unkontrollierte Entnahme von Energie, Wasser usw. entstehen. Der Einsatz von Gasen jeglicher Art ist nur mit Zustimmung des Veranstalters gestattet. Der Aussteller ist verpflichtet, auch anderen Ausstellern die Nutzung von Versorgungsschächten, die sich auf seinem Standplatz befinden, zu gestatten, soweit eine getrennte Erfassung der Verbrauchskosten erfolgen kann. Der Veranstalter haftet nicht für Unterbrechungen oder Leistungsschwankungen der Strom-, Wasser/Abwasser-, Gas- und Druckluftversorgung sowie der Daten- und Kommunikationsverbindungen, soweit ihm nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann.

15. Bewachung

Die allgemeine Bewachung des Geländes und der Halle übernimmt der Veranstalter, ohne hierdurch Obhutspflichten für die Standeinrichtung, Exponate oder sonstige vom Aussteller eingebrachte Gegenstände zu übernehmen. Für die Beaufsichtigung und Bewachung des Standes und aller eingebrachten Gegenstände ist der Aussteller selbst verantwortlich. Dies gilt auch während der Auf- und Abbauzeiten. Standbewachungen können über den Veranstalter vermittelt werden. Außerhalb der offiziellen Auf- und Abbauzeiten und der Veranstaltungszeiten können Standbewachungen nur über die Vertragsfirmen des Veranstalters erfolgen. Der Aussteller hat außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten wertvolle und leicht transportierbare Gegenstände unter Verschluss zu halten. Der Veranstalter empfiehlt den Abschluss entsprechender Versicherungsverträge.

16. Ausstellerausweise

Das Messegelände kann nur mit den vom Veranstalter herausgegebenen Ausstellerausweisen betreten werden. Sie sind ausschließlich für den namentlich benannten Aussteller, dessen Standpersonal und Beauftragte bestimmt und nicht übertragbar. Sie können im Falle des Missbrauchs vom Veranstalter eingezogen werden. Ausweise, die der Aussteller für sonstige Dritte benötigt (z.B. für Arbeitskräfte von Drittunternehmen) können beim Veranstalter zusätzlich gegen Entgelt beantragt werden.

17. Gewerbliche Schutzrechte

Der Aussteller hat die Wahrung gewerblicher Schutzrechte Dritter an den Ausstellungsgegenständen sicherzustellen. Der Veranstalter ist im Falle nachgewiesener Schutzrechtsverletzungen berechtigt, die Gegenstände vom Stand zu entfernen oder den Stand zu schließen und den Aussteller von der laufenden Veranstaltung und zukünftigen Veranstaltungen entschädigungslos auszuschließen. Dies gilt entsprechend für Fälle erheblicher und nachgewiesener sonstiger wettbewerbswidriger Handlungen. Bei der Wiedergabe geschützter Werke am Ausstellungsstand ist § 15 des Urhebergesetzes zu beachten. Die Einholung der Erlaubnis der zuständigen Verwertungsgesellschaft (z.B. GEMA) obliegt dem Aussteller.

18. Fotografieren, sonstige Bild- und Tonaufzeichnungen, Datenschutz

Gewerbliche Bild- und Tonaufnahmen jeglicher Art und die Anfertigung von Zeichnungen von Exponaten sind auf dem gesamten Veranstaltungsgelände nur mit schriftlicher Erlaubnis des Veranstalters zulässig. Dieser haftet nicht für die Freiheit von Rechten Dritter an den Ablichtungen. Der Veranstalter hat das Recht, Bild- und Tonaufnahmen von Messeständen und Exponaten zum Zwecke der Dokumentation oder für Eigenveröffentlichungen anzufertigen oder anfertigen zu lassen. Dieses Recht erstreckt sich auch auf dabei aufgenommene Mitarbeiter des Ausstellers. Der Aussteller erklärt sein Einverständnis mit der automatischen Verarbeitung und elektronischen Speicherung seiner Angaben sowie ihrer Weitergabe durch den Veranstalter im Rahmen geschäftlicher Zwecke.

19. Abbau

Die Entfernung der Exponate sowie der teilweise oder vollständige Abbau des Standes dürfen erst nach dem Veranstaltungsende erfolgen. Bei Verstößen hiergegen hat der Aussteller eine Vertragsstrafe in Höhe von 50 % der Standflächenmiete zu bezahlen. Eine Entfernung der Exponate darf nicht erfolgen, wenn der Veranstalter zuvor von seinem Pfandrecht Gebrauch macht. Die Mitteilung über die Geltendmachung des Pfandrechts ist den im Stand anwesenden Vertretern des Ausstellers zu übergeben. Werden die Exponate gleichwohl entfernt, gilt dies als Bruch des Pfandrechts. Die Ausstellungsfläche ist spätestens zu dem für die Beendigung des Abbaus festgesetzten Termin, mangels Vereinbarung eines solchen bis spätestens drei Stunden nach Veranstaltungsschluss vollständig zu räumen und in dem Zustand, in dem sie übernommen wurde, an den Veranstalter zurückzugeben. Erfolgt die Räumung nicht rechtzeitig, ist der Veranstalter berechtigt, sie auf Kosten des Ausstellers vorzunehmen und zurückgelassene Gegenstände auf dessen Kosten einlagern zu lassen. Mietgegenstände, die vom Veranstalter zur Verfügung gestellt oder über diesen gebucht wurden, müssen gegen Quittierung an diesen übergeben werden. Das Messeteam steht für die Abnahme des Standes und der Mietgegenstände parat; Wartezeiten sind nicht ausgeschlossen. Nicht quittierte Mietgegenstände, die später vermisst und nicht innerhalb drei Tagen vom Aussteller nachgeliefert werden, werden berechnet oder mit der Kaution verrechnet. Durch den Aussteller verursachte Schäden kommen ebenfalls zur Berechnung. Der Veranstalter ist weiter berechtigt, zurückgelassene Gegenstände nach Ablauf eines Monats ab dem Abbauende und schriftlicher Ankündigung versteigern zu lassen oder, sofern sie einen Börsen- oder Marktpreis haben, freihändig zu verkaufen. Für Beschädigung oder Verlust dieser Gegenstände haftet der Veranstalter nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Offensichtlich wertlose Gegenstände, insbesondere Verpackungsmaterialien, kann der Veranstalter auf Kosten des Ausstellers entsorgen lassen.

20. Annahme von Gütern

Der Veranstalter ist nicht verpflichtet, an den Aussteller adressierte Sendungen, gleich welcher Art, für diesen anzunehmen. Nimmt er sie ausnahmsweise gleichwohl an, erfolgt dies unentgeltlich, jedoch ohne Haftung für Verlust oder Beschädigung, es sei denn, ihm wäre Vorsatz vorzuwerfen.

21. Gewährleistung, höhere Gewalt, Versicherung, Haftung, Verjährung

Ein Anspruch des Ausstellers auf Mietminderung besteht nur, wenn eine Beseitigung von Mängeln der Mietsache fehlgeschlagen ist oder der Veranstalter trotz angemessener Nachfristsetzung keinen Versuch der Mängelbeseitigung unternommen hat. Kann der Veranstalter die Standfläche aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund nicht mehr zur Verfügung stellen, wird er den Aussteller unverzüglich informieren. Kann die Veranstaltung aus Gründen höherer Gewalt, oder aus anderen, vom Veranstalter nicht zu vertretenden Gründen, zum vereinbarten Termin nicht stattfinden, besteht keine Verpflichtung des Veranstalters, die Veranstaltung an einem anderen Termin zu veranstalten. Der Aussteller wird von der Verpflichtung zur Zahlung der Standflächenmiete befreit, bereits bezahlte Standflächenmieten werden ihm erstattet. Ein darüber hinausgehender Anspruch des Ausstellers auf Schadensersatz besteht nicht, ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. Die vorgenannte Begrenzung gilt auch, soweit der Aussteller anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt. Soweit die Schadensersatzhaftung dem Veranstalter gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzersatzhaftung seiner Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Der Aussteller haftet gegenüber dem Veranstalter für jeden Schaden, den er, seine Mitarbeiter oder von ihm beauftragte Dritte oder sonstige Dritte, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten bedient, ihm zufügt. Der Veranstalter trägt keinerlei Versicherungsrisiko des Ausstellers. Er empfiehlt dem Aussteller den Abschluss eigener Versicherungen und gegebenenfalls eines Bewachungsvertrages. Der Aussteller haftet bei Aufbau und Abbau des Standes sowie während der Dauer der Veranstaltung für die Sicherheit seines Standes, die Einhaltung der jeweiligen Ordnungsvorschriften sowie die Erhaltung der Einrichtung, insbesondere des Bodens am Standplatz. Kommt es zu einer Verletzung der Standsicherheit bei Aufbau und Abbau des Standes sowie während der Dauer der Veranstaltung und wird der Veranstalter deshalb von einem Dritten in Anspruch genommen, so ist der Aussteller verpflichtet, dem Veranstalter auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen. Gleiches gilt auch, sofern der Veranstalter von einem Dritten in Anspruch genommen wird, weil die Ordnungsvorschriften nicht eingehalten warden oder es zu Schäden an der Einrichtung, insbesondere des Bodens am Standplatz kommt. Bei Schadensersatzansprüchen des Dritten bleibt dem Aussteller der Nachweis vorbehalten, dass er die Verletzung der Rechte des Dritten nicht verschuldet hat. Die genannte Freistellungspflicht bezieht sich auch auf alle Aufwendungen, die dem Veranstalter aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch den Dritten notwendigerweise erwachsen. Weitergehende gesetzliche und/oder vertragliche Ansprüche des Veranstalters bleiben unberührt. Im Übrigen haftet der Veranstalter nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Aussteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Veranstalters, seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Mit Ausnahme der Fälle, in denen dem Veranstalter eine vorsätzliche Vertragsverletzung oder eine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht vorzuwerfen ist, ist seine Haftung auf den vorhersehbaren, typischen Schaden beschränkt. Hiervon unberührt bleibt die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung des Veranstalters ungeachtet der Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend für alle Leistungen, die vom Veranstalter im Zusammenhang mit der Beteiligung des Ausstellers an der Veranstaltung erbracht werden. Alle Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse zugunsten des Veranstalters gelten auch für die persönliche Haftung seiner Organe, Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Vertragliche Ansprüche des Ausstellers gegen den Veranstalter verjähren innerhalb von 12 Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Ende des Monats, in den der Schlusstag der Veranstaltung fällt. Ansprüche aus vorsätzlichen Pflichtverletzungen unterliegen der gesetzlichen Verjährung. Ersatzansprüche des Veranstalters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren in einem Jahr von dem Zeitpunkt an, in dem der Veranstalter die Mietsache zurück erhält.

22. Hausrecht, Verstöße gegen die Vertragsbedingungen

Der Veranstalter übt im gesamten Veranstaltungsbereich und über die gesamte Aufbau-, Lauf- und Abbauzeit der Veranstaltung das Hausrecht aus. Er kann eine Hausordnung erlassen. Unbeschadet seines Kündigungsrechts aus wichtigem Grund kann der Veranstalter bei schweren oder auch nach Abmahnung fortgesetzten sonstigen Verstößen gegen die vertraglichen Vereinbarungen oder öffentlich-rechtlichen Vorschriften oder bei Verhaltensweisen von Ausstellern, Personal oder Beauftragten der Austeller, die einen geordneten Ablauf der Veranstaltung gefährden, den Stand schließen lassen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Aussteller mit Maßnahmen der Werbung gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten oder den Veranstaltungszweck verstößt. Der Veranstalter haftet in diesen Fällen nicht für die wirtschaftlichen Folgen der Schließung. Der Aussteller kann keine Ermäßigung der Standflächenmiete beanspruchen. Er haftet für alle direkten und indirekten Folgen der Nichteinhaltung vertraglicher und gesetzlicher Bestimmungen.

23. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Veranstalter, dessen Bediensteten, Erfüllungsgehilfen und Verrichtungsgehilfen einerseits und dem Aussteller bzw. dessen Bediensteten, Erfüllungsgehilfen und Verrichtungsgehilfen andererseits gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen des internationalen Kaufrechts (CISG). Hinsichtlich aller Vertragsunterlagen ist die Textfassung in deutscher Sprache verbindlich. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten – auch im Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozess – ist der Sitz des Veranstalters, sofern der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder er, ohne Verbraucher zu sein, in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Dem Veranstalter bleibt es jedoch vorbehalten, seine Ansprüche bei dem für den Sitz des Ausstellers zuständigen Gericht geltend zu machen.

24. Nebenabreden, Salvatorische Klausel

Nebenabreden sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich getroffen werden oder vom Veranstalter schriftlich bestätigt werden. Diese Bedingungen und der Ausstellungsvertrag bleiben auch dann gültig, wenn einzelne Bestimmungen unwirksam sein sollten.

Stand 09/2019

azubikick GbR
Frankfurter Straße 87
06 Pferdestall
97082 Würzburg
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